AGB & Widerrufsbelehrung
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Hanspeter Rüesch, handelnd unter "MemoriaObscura" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
Ausschluss vom Widerruf - Rückgaberecht bei Sonderanfertigungen und Hygieneartikeln.
Bitte beachten Sie, dass unsere Artikel vom Widerruf ausgeschlossen sind!
Sonderanfertigungen:
Sind alle Artikel die in Form, Farbe und Ausstattung individuell hergestellt werden.
Hygieneartikel:
Sind alle Artikel die im Gesicht, auf den Fingern und auf dem Kopf getragen werden können.
Aufgrund ihrer Farbgebung und Beschaffenheit (Hinterlegung mit Fleece etc) ist eine Reinigung / Desinfektion dieser nicht möglich.
Ausgenommen sind Waren die während des Versandwegs Schaden erleiden.
Sollte Sie Ihr Artikel beschädigt erreichen, setzen Sie sich bitte mit Bildmaterial umgehend mit uns in Verbindung.
Bitte unternehmen Sie keine Eigenreparaturen!
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: - postalisch oder als download.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
1.0.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
General terms and conditions & cancellation policy contents
1. Scope
2. Conclusion of contract
3. Right of Withdrawal
4. Prices and terms of payment
5. Terms of delivery and shipping
6. Retention of Title
7. Liability for Defects (Warranty)
8. Redeeming Promotional Vouchers
9. Redeeming Gift Certificates
10. Governing Law
11. Alternative Dispute Resolution
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of Hanspeter Rüesch, trading under "MemoriaObscura" (hereinafter "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter "Customer") has with the Seller with regard to the goods presented by the seller in his online shop. The inclusion of the customer's own conditions is hereby contradicted, unless something else has been agreed.
1.2 These General Terms and Conditions shall apply accordingly to contracts for the delivery of vouchers, unless expressly agreed otherwise.
1.3 A consumer within the meaning of these General Terms and Conditions is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed. Entrepreneur within the meaning of these terms and conditions is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.
2) Conclusion of contract
The product descriptions contained in the seller's online shop do not represent binding offers on the part of the seller, but serve to enable the customer to submit a binding offer.
2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated in the seller's online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contract offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.
2.3 The seller can accept the customer's offer within five days - by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby receipt of the order confirmation by the customer is decisive in this respect, or - by he delivers the ordered goods to the customer, in which case the receipt of the goods by the customer is decisive, or - by asking the customer to pay after the order has been placed. If there are several of the above alternatives, the contract is concluded at the point in time at which one of the above alternatives occurs first. The period for accepting the offer begins on the day after the customer has sent the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the seller does not accept the customer's offer within the aforementioned period, this is deemed to be a rejection of the offer with the result that the customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 When submitting an offer via the seller's online order form, the text of the contract is saved by the seller after the conclusion of the contract and sent to the customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The seller does not make the contract text accessible beyond this. If the customer has set up a user account in the seller's online shop before sending his order, the order data will be archived on the seller's website and can be called up free of charge by the customer via his password-protected user account by providing the corresponding login data.
2.5 Before submitting a binding order via the seller's online order form, the customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the enlargement function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries as part of the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks on the button that concludes the ordering process.
2.6 German and English are available for the conclusion of the contract.
2.7 Order processing and contact are usually made via email and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned to process the order can be delivered.
3) Right of Withdrawal
Exclusion of revocation - right of return for custom-made products and hygiene articles.
Please note that our items are non-returnable!
Custom made: Are all items that are individually manufactured in terms of shape, color and equipment.
Hygiene products: Are all items that can be worn on the face, fingers and head. Due to their color and nature (backing with fleece, etc.), cleaning / disinfection is not possible.
Goods that are damaged during shipping are excluded.
If you receive your item damaged, please contact us immediately with pictures.
Please do not undertake any repairs yourself!
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the seller's product description, the prices quoted are total prices. Sales tax is not shown because the seller is a small business within the meaning of the UStG. Any additional delivery and shipping costs are specified separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases for which the seller is not responsible and which are to be borne by the customer. These include, for example, costs for money transfers by banks (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs can also be incurred in relation to the transfer of money if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment option(s) will be communicated to the customer in the seller's offer.
4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.
4.5 If you select the "PayPal" payment method, the payment will be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. This requires i.a. requires that the customer opens a PayPal account or already has such an account.
5) Delivery and shipping conditions
5.1 Goods are delivered to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the seller's order processing is decisive. Deviating from this, if the payment method PayPal is selected, the delivery address stored by the customer at PayPal at the time of payment is decisive.
5.2 If the transport company sends the shipped goods back to the seller because delivery to the customer was not possible, the customer bears the costs for the unsuccessful shipment. This does not apply if the customer is not responsible for the circumstance that led to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller announced the service to him a reasonable time in advance had. Furthermore, this does not apply with regard to the costs for the delivery if the customer effectively exercises his right of withdrawal. If the customer effectively exercises the right of cancellation, the regulation made in the seller's cancellation policy applies to the return costs.
5.3 Collection by the customer is not possible for logistical reasons.
5.4 Vouchers are given to the customer as follows: - by post or as download.
6) Retention of title If the seller pays in advance, he retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Liability for Defects (Warranty)
7.1 If the purchased item is defective, the statutory liability for defects applies.
7.2 The customer is asked to complain about delivered goods with obvious transport damage to the delivery agent and to inform the seller of this. If the customer does not comply, this has no effect whatsoever on his statutory or contractual claims for defects.
8) Governing Law Swiss law applies to all legal relationships between the parties, excluding the laws on the international purchase of movable goods.
For consumers, this choice of law only applies insofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.
9) Alternative Dispute Resolution
9.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet under the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved.
10.1 The seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board.